Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, diffamierte im Januar 2017 - kurz vor der Kranzniederlegung der Thüringer Landesregierung und des Landtags für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem ehemaligen Appellplatz des Konzentrationslagers Buchenwald - in seiner Dresdner Rede die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen als „dämliche Bewältigungspolitik“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Prof. Bertrand Herz, der Ehrenpräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos (IKBD) unterstrich daraufhin die Haltung der ehemaligen Häftlinge des KZ Buchenwald: „Wir wehren uns gegen das Erscheinen von Verharmlosern beim Gedenken an der Stätte unseres Martyriums.“ Da Björn Höcke an seiner Haltung zur Erinnerungskultur festhielt – und bis heute festhält -, die Stellungnahme der Überlebenden ignorierte und bei der Kranzniederlegung erscheinen wollte, hat die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ihn seither von Gedenkveranstaltungen ausgeschlossen.
Vor zwei Jahren leitete die Bundesführung der AfD gegen Björn Höcke nach seinen Aussagen in Dresden immerhin noch ein Parteiausschlussverfahren ein. Doch nicht nur dieses wurde bereits 2018 eingestellt: Inzwischen haben die Positionen der Thüringer AfD, die mit den völkischen Argumentationsmustern der Neuen Rechten eng verbunden sind, einen festen Platz in der Partei über Thüringen hinaus. An die Stelle der unteilbaren Würde des Menschen, einem Eckpfeiler des Grundgesetzes, tritt hier die prinzipielle Herabminderung und Ausgrenzung anderer. Denn das gesellschaftliche Ideal der AfD ist nicht die pluralistische demokratische Gesellschaft, sondern völkische Homogenität. Die Geschichte des Nationalsozialismus zeigt aber, dass in einem darauf aufgebauten Staat aggressive, gewaltsame Ausgrenzung zum Dauerzustand wird.
Noch letztes Wochenende trat der Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, bei einer Tagung von Rechtsextremen auf, die diesem rassistischen Gesellschaftsverständnis huldigten. Inzwischen wird das maßgeblich von der Thüringer AfD initiierte innerparteiliche Netzwerk „Der Flügel“ vom Verfassungsschutz als „extremistische Bestrebung“ mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet, da sein Politikkonzept „die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und Rechtstaatsprinzip“ verletzt und „die Relativierung des historischen Nationalsozialismus sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der ‚Flügel‘-Vertreter“ zieht.
Im August 2018 bat der AfD-Politiker Stephan Brandner, MdB, um ein Gespräch mit der Stiftungsleitung. In ihm wurde er mit den antidemokratischen, rassistischen und antisemitischen Positionen in seiner Partei konfrontiert. Er distanzierte sich davon nicht einmal im Ansatz, sodass das Gespräch abgebrochen werden musste. Wer sich innerhalb der AfD nicht glaubhaft gegen solche Positionen und das verharmlosende, relativierende Geschichtsbild der AfD wendet, unterstützt sie.
Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora hat die Aufgabe, die Erinnerung an die in den KZ Buchenwald und Mittelbau-Dora begangenen Verbrechen zu bewahren und mit ihrer Bildungsarbeit über die Geschichte und Verbrechen des Nationalsozialismus und deren Ursachen aufzuklären. Die kritische Auseinandersetzung damit hat ein elementares Ziel: die Aufmerksamkeit für heutige und zukünftige Gefährdungen von Demokratie, Rechtsstaat und Bürger- und Menschenrechten zu schärfen und das aktive Eintreten dafür zu fördern. Die Gremien der Stiftung wie auch die Vertreterinnen und Vertreter der Überlebenden der KZ Buchenwald und Mittelbau-Dora und auch des sowjetischen Speziallagers Buchenwald sind sich mit der Stiftung darin einig, diese Arbeit nicht unglaubwürdig machen zu lassen.
Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora hält es daher für geboten, dass Vertreter der AfD an einer Gedenkveranstaltung an diesen Orten nicht teilnehmen, solange Sie sich nicht glaubhaft von den antidemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und geschichtsrevisionistischen Positionen in ihrer Partei distanzieren.
