Fachtagung “Die Justiz und der Umgang mit extrem rechten Straftaten: Eine Gefahr für den Rechtsstaat?“

Für Praktikerinnen & Praktiker aus den Bereichen Justiz, Polizei, Schule & Jugendhilfe am 15. und 16. November 2021

In  den  vergangenen  Jahren  wurden  in  Thüringen  gegen  Neonazis  mehrere  Prozesse
geführt,  die  bundesweit  für  Aufmerksamkeit  und  Unverständnis  sorgten.  Zuletzt  das
„Ballstädt“-Verfahren, bei welchem der brutale Übergriff einer Gruppe Neonazis auf eine
Kirmesgesellschaft  verhandelt  wurde.  Das  Verfahren  musste  aufgrund  von  Formfehlern
erneut aufgerollt werden. Dies führte zu einer erheblichen Verkürzung der Strafen für die
verurteilten Gewalttäter.  
Seitens  der  Justiz  wurde  dabei  der  Umgang  von  Politik  und  Zivilgesellschaft  mit  dem
Verfahren  kritisiert.  Gleichzeitig  wird  immer  wieder  öffentlich  diskutiert,  inwieweit  ein
extrem rechtes Tatmotiv Berücksichtigung in Verfahren finden sollte bzw. muss. Gerade
beim Thema Antisemitismus gibt es hierbei bundesweit mehrere umstrittene Urteile, die
antisemitische Tatmotive nicht zur Kenntnis nahmen. Hinzu kommt eine Diskussion über
Richter und Staatsanwälte, die selbst politisch am rechten Rand aktiv sind.  
Inwieweit gefährden diese Tendenzen den demokratischen Rechtsstaat und gibt es auch
in  der  Thüringer  Justiz  ein  Problem  im  Umgang  mit  extrem  rechten  Straftaten?  Diese
Themen sollen auf der diesjährigen Tagung besprochen und diskutiert werden.

Die Tagung findet pandemiebedingt im Online-Format statt.

Das vollständige Tagungsprogramm finden Sie hier.

Hier gelangen Sie zum Anmeldeformular. Anmeldefrist: 5. November 2021

Für die Teilnahme gilt die so genannte 3G-Regelung (digitaler oder schriftlicher Nachweis über einen negativen Test, eine vollständige Impfung oder eine Genesung).

Eine Fachtagung des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Thüringen
in Kooperation mit der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora,  
MOBIT  e.V.  und  dem  Thüringer  Landesprogramm  für  Demokratie,  Toleranz  und
Weltoffenheit „Denk bunt“