Tagung in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte der Gedenkstätte Buchenwald. Foto: Claus Bach, Sammlung Gedenkstätte Buchenwald

Tagung: „Reichsbürger“ - Eine Herausforderung für Justiz, Polizei und Verwaltung

Fachtagung vom 20. bis zum 21. November 2018 in der Gedenkstätte Buchenwald

Für Praktikerinnen & Praktiker aus den Bereichen Justiz, Polizei, Schule & Jugendhilfe

Seitdem im Jahr 2016 der „Reichsbürger“ Wolfgang P. einen SEK-Beamten in Bayern erschoss, ist das Thema „Reichsbürger“ sowohl medial als auch bei den Sicherheitsbehörden in den Fokus gerückt. Die Zahl der als „Reichsbürger“ erfassten Personen in Deutschland wird seither stetig nach oben korrigiert. Im Frühjahr 2018 sprachen die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden mittlerweile von 18.000 Personen, die diesem Spektrum zugeordnet werden. Auch in Thüringen wurden die Zahlen in den vergangenen Jahren von ursprünglich einigen Dutzend auf nunmehr bis zu 1.000 „Reichsbürger“ kontinuierlich angehoben.

Manche Angehörige der sehr uneinheitlichen Szene beschäftigen seit Jahren Verwaltung, Justiz und  andere Behörden mit zum Teil wahren Fluten an Schriftsätzen. Sie fordern Mitarbeiter in Justiz und Verwaltung teilweise erheblich bei der Bewältigung eigentlich alltäglicher Routineaufgaben. Das Thüringer Justizministerium schreibt zum Umfang solcher Vorfälle: „In 754 Fällen wandten sich sogenannte Reichsbürger mit teils umfangreichen Schreiben an Justizbehörden. Insgesamt wurden 84 Fälle gemeldet, in denen Einzelpersonen oder Gruppen in der Dienststelle erschienen sind.“ Es sind außerdem mehrfach Fälle bekannt geworden, in denen Mitarbeiter von Behörden privat bedroht und eingeschüchtert werden. Andere „Reichsbürger“ fallen regelmäßig durch gewalttätige Übergriffe auf. Wiederholt Aufmerksamkeit erregen zudem bei „Reichsbürgern“ aufgefundene Waffen, ganze Waffensammlungen und eine oft hohe Zahl an Munition. Demzufolge scheint die Szene ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko für einzelne Bürger, das Gemeinwesen und Behörden darzustellen.

Während der Tagung werden zunächst einige grundsätzliche Fragen geklärt: Welche unterschiedlichen Akteure werden unter dem Begriff der „Reichsbürger“ zusammengefasst? Welche Gruppierungen sind in Thüringen aktiv? Wie ist das Gefahrenpotential der bestehenden Gruppen einzuschätzen?

Nachdem ein detailgenauer Blick auf „Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ und ähnliche Akteure geworfen wurde, sollen im Gespräch mit Juristen und Gerichtsvollziehern Handlungsmöglichkeiten für einen Umgang mit der Szene insgesamt und einzelnen Vertretern ausgelotet beziehungsweise vermittelt werden.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und Ihre bereichernden Beiträge!
Felix Steiner und Holger Obbarius
(Organisationsteam)

Eine Fachtagung des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Thüringen
in Kooperation mit der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, MOBIT e.V.
und dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „Denk bunt“

Das ausführliche Tagungsprogramm finden Sie hier

Die Anmeldung, die spätestens am 26. Oktober 2018 bei der Jugendbegegnungsstätte bzw. dem Referat Aus- und Fortbildung des Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz schriftlich eingehen muss, finden Sie hier